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Ahrensburg – Widerspruchsrecht nach §50 Abs. 5 um FDP Werbung zu vermeiden

In Schleswig-Holstein wird bekanntlich gewählt. Die FDP hat nichts besseres zu tun, als aus dem Melderegister gemäß § 50 Absatz 1-3 (BMG) sich die Daten zu besorgen. Wer Geld hat, kann das machen. Nützen wird es der FDP hoffentlich nichts.

Man kann dem einen Riegel vorschieben, da im selben Gesetz nach § 50 Absatz 5 man ein Widerspruchsrecht ausüben kann.

Man glaubt es kaum, aber mit DE-Mail-Mailadresse (nein, keine E.-Mailadresse, sondern eine gesicherte Kommunikation via DE-Mail) geht das sogar binnen Sekunden! Einfach hier (im Falle von Ahrensburg) die Daten abgreifen und dann im eigenen DE-Mailkonto die Nachricht versenden. Wer es per Snailmail machen möchte, findet auch dort diese Daten 🙂

Natürlich geht es auch analog, aber ich finde es cool, wenn man das auch elektrisch machen kann, von wegen Digitalisierung und so.

Beitragsbild: Von Kommunale Wappenrolle Schleswig-Holstein, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5566349

Eklat in der Stadtverordnetenversammlung

Ach war es wieder herrlich… ich hatte es schon fasst vergessen, wie schön man sich auch in der Kommunalpolitik mit Schlamm bewerfen kann. Da hat eine Partei einen Antrag eingereicht, wo der noch amtierende Bgm morgens dem Bürgervorsteher schon mitgegeben hat, dass dieser gegen die 1/3-Regelung verstoße… und so eigentlich gar nicht hätte behandelt werden dürfen….

„Ich will das darüber abgestimmt wird“ kommt dann die Trotzreaktion des Antragsstellers, nachdem man 5 Minuten Bedenkzeit und nach hin- und her der Anträge zur Geschäftsordnung durch den Saal gerufen wurden.

In der Zwischenzeit haben sich aber ein paar Stadtverordnete aus dem Staub gemacht und somit die Beschlussfähigkeit aufgehoben, die durch das sog. „Pairing“ zustande gekommen war…. und damit ist diese Form der Corona-Unmaßnahmen auch Geschichte und Pairing wird keiner mehr mitmachen.

Ach ja, der Antrag, der die Gemüter erhitzte, war der, der die eigentlich beschlossene Wiedereinsetzung eines Busangebots im Steinkamp wieder infrage stellen sollte…

…und da wurden Fakten verbogen, dass ich um die Balken des Marstalls schon Angst bekam. Es sollen nur drei Mitfahrer AM TAG gewesen sein, die den Bus genutzt haben sollen. Wann hat man das ermittelt? Während des Lockdowns? Da wir schon zwei Pendler sind, zzgl. einer, der seit der Zerstörung der Abfahrtzeiten aus dem Buchenkamp nicht mehr fährt, zzgl. des Früh-Kollegen aus der Gustav-Delle-Strasse und der Pendler-Kollegin aus unserer Straße sind wir um die Uhrzeit wann ich fahre schon mal mehr als drei… jetzt kommen noch die Arztterminfahrer dazu, die erst um 8-9 Uhr kommen…. die habe ich auch getroffen und das waren an einem Tag drei nur alleine an der Hst Rosenweg…

Naja, durch den Eklat wurde das Ganze verschoben und ich habe gelernt, dass IOKI ja den Busverkehr nicht ersetzen soll…. aber wir müssen es versuchen?!? Hä? Wir haben so viele nicht erledigte Buchungen und da wollen wir einen Bus ersetzen? Die einzig stimmige Idee war, dass man umweltfreundliche und zur Siedlung passende Busse einsetzen möge, aber das habe ich schon vor >10 Jahren gefordert und irgendwie hat das jemand wieder abgeschafft….

Fakten

  • 2005 hatten wir eine 576, die R-Bahn und U-Bahn miteinander verband – man war in 10 Minuten an jeweils einem der Endpunkte
  • um 2014 wurde dann angefangen die Linie zu zerstören, da die Zeiten nicht mehr zu den RegionalExpress-Zügen passte und auch eine Linienunformung stattfand, damit man nun 20 Minuten bis U-West braucht
  • 2022 haben wir nun gar keinen Bus mehr und alle sollen Auto fahren, da IOKIs leider seit 11/2021 mehrfach überbucht sind und wir nach wie vor nur 5 Fahrzeuge und 10 Fahrer haben. Zudem kann man mit der 269 nicht mehr in die Stadt, sondern nur daran vorbei fahren – sehr sinnvoll.

Mobilitätswende sieht irgendwie anders aus….

Szene Ahrensburg bloggt über den Versuch den Busverkehr zu verschlechtern

Auch wenn der Ursprung des Blogeintrags auf Szene Ahrensburg nicht von mir ist, so hatte ich Kenntnis davon, dass die Buchungsanfragen des IOKI-Services deutlich über dem Angebot sind.

Ich habe über andere Wege erfahren, dass die CDU in Ahrensburg den Busverkehr noch weiter verschlechtern will und den Antrag über den ich im Blog berichtete, zurücknehmen lassen möchte. Ich werde der Stadtverordnetenversammlung als Bürger beiwohnen, sofern es meine Zeit erlaubt und bin sehr gespannt, denn…

Meine Reaktion war eine andere und ich habe alle anderen demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung persönlich angeschrieben und gebeten, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die SPD hat dazu ebenfalls einen Blogeintrag erstellt.

Randnotiz: Ich halte zudem nichts davon in diesen Tagen die Adressen von Kommunalpolitikern zu veröffentlichen, wie es ein Leser unterhalb des Blogeintrags auf Szene Ahrensburg tat.

Man muss sich mit demokratischen Mitteln gegen solche Aktionen wehren und wenn einem die Mehrheiten nicht passen, dann muss man als Bürger das nächste Mal seine Stimme eben anders vergeben. Wer aktiv sein möchte und die Arbeit (und das ist Arbeit!) auf sich nehmen möchte, kann sich in politischen Gremien auch engagieren.

Ich würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen es eben so wie wir Betroffene sehen: Das ÖPNV-Angebot ist in der betroffenen Steinkamp-Siedlung nicht ausreichend, weder für Normalbürger und vor allem nicht für mobilitätseingeschränkte Personen, die bspw. in die Innenstadt fahren wollen.

Mobilitätswende in Ahrensburg – SVV modifiziert Grundsatzbeschluss – Danke!

Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2021 wird wie folgt modifiziert: (…) , dass die Nachfrage [durch IOKI, J.S.] momentan nicht so bedient werden kann, wie sie sollte. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.(…)

Buslinienführung im Stadtteil Steinkamp entsprechend des STV-Haushaltsbeschlusses vom 20.12.2021:
Die Stadt Ahrensburg hat den Kreis Stormarn als ÖPNV-Aufgabenträger und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein als vom Kreis beauftragtes Unternehmen beauftragt, Lösungen für die Buslinienführung im Steinkamp herbeizuführen. Für eine erneute Kommu- nikations-Kampagne für die potenziellen Änderungen muss auf die budgetierten Mittel der Öffentlichkeitsarbeit zurückgegriffen werden.
Diese werden im Februar/März im BPA beraten und konkret festgelegt, wobei eine Umset- zung zu den Osterferien 2022 angestrebt wird.

Quelle: Stadtverordnetenversammlung Beschlussvorlage 2022/002

Die Beschwerdeflut aus unserer Siedlung war wohl doch zu viel, denn wir haben hier keine Anbindung an die Stadt (Rathaus, Einkaufsmöglichkeiten), wenn man keines der fünf (!) IOKIs der Stadt (>30 TSD Einwohner!) bekommt und mobilitätseingeschränkt sein sollte.

Ich finde IOKI klasse, aber es ersetzt keinesfalls den Bus, denn wir brauchen verlässliche Möglichkeiten wo wir zur Arbeit, Schule, Ausbildungsbetrieb und Arztbesuche fahren können. Buchungen waren schlichtweg oft nicht möglich und noch haben wir die HomeOffice-Zeit der Pandemie! Was soll erst werden, wenn da wieder mehr Präsenz an besagten Stellen kommt?!?

Danke liebe Stadtverordnete für die Modifikation!

Ahrensburg Bus 576 ab 16.8. ohne Abendverkehr – Willkommen IOKI

IOKI-Empfehlung auf der Buslinie 576
IOKI-Empfehlung auf der Buslinie 576

Unsere Familie fährt schon öfter IOKI, diesem knutschigen kleinen englischen Taxi in weiß. Es gefällt uns so gut, dass wir es als Alternative zu unser wenig genutzten 576 gerne benutzen.

576 Linie durch Linienumbau kaputt gemacht

Die 576 war mal eine gute Buslinie (sie fuhr [R] Bf. Ahrensburg <-> U Ahrensburg-West), bis sie an Wulfsdorf Almende angebunden wurde und seitdem einen Mega-Umweg macht. Man braucht gute 20 Minuten um nach U Ahrensburg-West zu kommen (vorher 10). Sei es drum. Die individuelle Mobilität durch IOKI ist zeitgemäßer, nachhaltiger und schützt auch unsere Siedlungen vor diesen dicken Bussen.

Ab dem 16.8. die 576 ohne Abendverkehr

In den Bussen wird nun darauf hingewiesen, dass ab 16. August 2021 die Fahrten um 21:30h und 23:00h ab Freizeitbad, 21:06h ab U Ahrensburg-West und 22:44h ab [R] Bf. Ahrensburg entfallen werden und man als „flexible Alternative“ IOKI Hamburg Shuttle zur Verfügung steht.

Alternatives Bezahlmodell unausweichlich für Pendler:innen

Man zahlt für eine Fahrt von IOKI 1€ extra als HVV-Kartenbesitzer:in, völlig okay. Man sollte, wenn man die Buslinie 576 vollständig aufgibt, daran denken, dass 5 Shuttles mit 10 IKOI-Mitarbeiter:innen nicht ausreichen werden um den Bedarf zu decken, da die Shuttles in Pendler-Spitzenzeiten schon jetzt stark frequentiert werden.

Zudem sollte man für Ahrensburg-Pendler (Ein- und Auspendler mit Nachweis und Profi- oder Abo-Karte) und auch Azubis und Schüler:innen über die Extra-Entgelte noch einmal sprechen, da die Stadt einen Auftrag hat, seine Bürger:innen mit ÖPNV zu versorgen.

Da derzeit jede zweite Fahrt der 576 nicht vom Kreis Stormarn sondern von der Stadt Ahrensburg bezahlt wird, kann man mit einer geringeren, bedarfsgerechteren Subventionierung rechnen und sollte über diese Abmilderung von max. 40€ für Pendler:innen pro Monat einmal nachdenken.

Nicht jede:r hat sicherlich den Maximalbedarf, aber wenn jemand nachweislich jeden/viele Tage den Bus / das Shuttle nutzt und schon eine HVV-Abo-/Jahreskarte besitzt, dann sollte das nicht noch zu höheren Kosten führen, sollten die Busse aufgegeben und durch Shuttles ersetzt werden – bei aller Mobilität wären 40€ schon fasst eine Extra-Monatskarte.

S4 Finanzierung steht

Zwei Jahrzehnte gekämpft und gewonnen!

So, oder so ähnlich könnte es aus den politischen Kämpfern der S4-Initiative heute herausbrechen. Wir haben es wirklich geschafft. Der Bund übernimmt 80% der Baukosten der S-Bahnlinie S4 im Hamburger Verkehrsverbund. 1,847 Mrd Euro und 2025 soll die erste Bahn zwischen Hamburg-Altona und Hamburg-Rahlstedt fahren, 2027 hätten dann die Ahrensburger*innen ebenfalls ihren Spaß. (NDR, Nahverkehr Hamburg, S4-Initiative)

Das ich hartnäckig und absoluter Optimist bin, wissen die meisten, die mich kennen, aber selbst ich habe oft genug gezweifelt, ob wir dieses „Riesending“ gestemmt bekommen, denn wenn viele Köche an einem Infrastrukturprojekt dieser Größe arbeiten, geht das oftmals schief. Ole Thorben Buschhüter hat politisch immer als Sprachrohr in Hamburg fungiert und nimmer müde immer wieder unser Anliegen vorgetragen. Das S4-Projekt ist mit seinem Namen verbunden.

Im beschaulichen Ahrensburg stand und steht die SPD für den „ÖPNV für alle“ und auch die komunalpolitischen S4-Veranstaltungen aller demokratischen Parteien in der Schloßstadt haben immer wieder deren Notwendigkeit unterstrichen. Nun kommt sie und die Herausforderungen bis 2027 werden nicht weniger, denn dreimal so viele Nutzer*innen der S-Bahn wollen auch auf schleswig-holsteiner Seite wohl geplant sein….

Heute feiern!

Bevor es aber an die Hürden der Zukunft geht, freuen wir uns jetzt erst einmal, dass es endlich losgeht….