Nun ist es amtlich:
- Der Erlenhof kommt!
- Keine Nordtangente…
- Keinen Haushalt für 2013…
- Keine Grundsteuerer-B-Erhöhung…
Man soll ja immer mit dem positiven anfangen und daher freue ich mich, das Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich nicht mit ihrer starren Haltung der Verhinderung jeglicher Veränderung haben durchsetzen können. Neue Bürgerinnen und Bürger werden nun die Chance haben auf einem schönen Fleckchen Ahrensburgs ein Heim zu basteln. Neben den vielen finanziellen Risiken, die in dem Projekt stecken sollen, gibt es auch positive Lichtblitze, denn das Pumpwerk Jungborn (siehe: 3.2.12) muss saniert werden, aber durch den Erlenhof, erweitert man die, macht eine Querverbindung und so wird aus einem Sanierungsfall ein günstiger Fall – auch finanziell (siehe: Werkausschuss-SItzung vom 11. Oktober 2012, 5.3, Abschnitt Kanalnetz).
Was mich megamässig aufregt: Gemeinwohl scheint ein Fremdwort zu sein, denn die Kommune kann ihre Aufgaben kaum mehr wahrnehmen, da sie von der Spar- und Schuldenlast erschlagen wird. Wenn man etwas besonderes hätte haben wollen, hätte ich ja auch gezuckt, aber Ammersbek und andere umliegenden Gemeinden haben einen höheren Grundsteuersatz als Ahrensburg und wenn jede/r ein bischen dazugibt, haben alle etwas davon – allen wäre dabei sicherlich wohler!
Nur das 2013, wenn Kommunalwahlen sind, wieder dran gedacht wird, wer das gesagt hat:
„(…) das negative Planergebnis im Haushalt durch die Nichterhöhung der Grundsteuer von 3,9 Mio. € auf 4,6 Mio. € erhöht werde. Wichtige Investitionen würden geschoben, bei Straßen und Gebäuden würde an Unterhaltungs-maßnahmen gespart werden und die Kommunen könnten nur unter Schwierigkeiten den gesetzlichen Regelungen mit dem Ausbau der Krippenplätze nachkommen. Sie plädiert für die Erhöhung der Grundsteuer, damit auch weitere Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich in Angriff genommen werden können. In den umliegenden Städten seien die Hebesätze höher als in Ahrensburg. Ohne die Grundsteuererhöhung habe die Stadt keine Entwicklung.“
Petra Willmer, SPD, am 19.12.2012 in der Stadtverordnetenversammlung
Das Fiasko konnte ich leider nicht erleben, da ich krank im Bett lag, aber in einer vierstündigen Sitzung unter demokratisch und verantwortungsbewust denkenden und handelnden Menschen keinen Haushalt für eine Kleinstadt hinzubekommen, ist schon ein Armutszeugnis unserer Stadtpolitik. Gemeinsam zum Wohle der Stadt etwas zu bewegen anstatt zu blockieren, wäre der Auftrag des Abends gewesen, aber das scheint mehr als nur ein frommer Wunsch zu sein.